Allgemeine Geschäftsbedingungen PreFree
§ 1 Allgemeines
Die Charité Universitätsmedizin betreibt die PreFree Applikation als iOS, Android und Web Applikation (“App”) zu finden unter https://prefree.charite.de/app/ und die Webseite https://prefree.charite.de/ (“Internetangebot”).
Die Nutzung des Leistungsangebotes der App richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen – soweit nicht in den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes geregelt ist – der Schriftform. Anbieter der App und des Internetangebots und verantwortlich für beide ist:
Charité – Universitätsmedizin Berlin
Charitéplatz 1,
10117 Berlin.
Die Charité – Universitätsmedizin Berlin ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird durch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Heyo K. Kroemer [Anschrift: Charité – Universitätsmedzin Berlin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin] gesetzlich vertreten.
Der o.g. Anbieter und Verantwortliche werden repräsentiert und vertreten durch den Leiter des PreFree Teams:
Herrn Prof. Dr. med. Stefan Verlohren
Adresse: Klinik für Geburtsmedizin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin,
Telefon: +49 30 450 664 445
E-Mail: stefan.verlohren@charite.de
(im Folgenden: Charité Universitätsmedizin oder auch PreFree)
Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die App, Website oder darin angebotene Programme verwendet. Eine juristische Person kann kein Nutzer im Sinne dieser AGB sein. Eine Nutzung zu geschäftlichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.
Die Charité Universitätsmedizin legt Wert auf die Inklusion aller Geschlechter. Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in Texten der App, der Webseite und in sonstiger Kommunikation die männliche Form gewählt.
§ 2 Leistungsumfang
Die App ist eine Symptomtracking App zur Therapiebegleitung. Die App ermöglicht dem Nutzer eine manuelle und automatisierte Dokumentation von präeklampsie-assoziierten Symptomen, Körpermessdaten sowie Tag und Uhrzeit der Messung. Diese Dokumentation dient dem Zweck der Beobachtung, der Bewertung von Veränderungen, der aktiven medizinischen Kontrolle des Krankheitsverlaufs und der aktiven Unterstützung der Therapie.
Dazu werden die o.g. Daten an den Arzt übermittelt und zusammengefasst sowie übersichtlich dargestellt und können so durch den Arzt beurteilt werden. Dies geschieht mit dem Ziel, die notwendigen Diagnostiken und Therapien der Ärzte sowie deren Therapiegespräche medizinisch optimal vorzubereiten und aktiv mit den Ergebnissen zu unterstützen. Des Weiteren erlaubt dies dem Nutzer die bestimmten Therapieziele mit aktiver medizinischer Unterstützung der Applikation eigenständig umzusetzen und leichter einzuhalten.
Der Anwenderkreis der Applikation sind schwangere Frauen zwischen 18 und 45 Jahren, welche die 20 Schwangerschaftswoche abgeschlossen haben.
Die App ist nicht zur Anwendung bei Risikoschwangerschaften mit folgenden Diagnosen geeignet: Fetale Missbildungen, Aneuploidie, Autoimmunerkrankungen der Mutter, inkl. thrombotische thrombozytopenische Purpura (TTP), hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS); Akute Schwangerschaftsfettleber, Schwere Präeklampsie, HELLP-Syndrom, Epilepsie.
Da die wesentliche Funktionalität der App in der Datenverarbeitung liegt, ist die Nutzung der App zudem nicht (oder nur sehr eingeschränkt) möglich, wenn eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht vorliegt oder widerrufen wird.
Die Nutzung der App ist kostenlos. Eine Nutzung ist nur dann möglich, wenn ein Nutzer bzw. eine Nutzerin die oben aufgeführten Anwenderkreis-Kriterien erfüllt und durch ihren behandelnden bzw. betreuenden Arzt für die Nutzung der App freigeschaltet wurde.
Warnhinweis:
PreFree bietet über die auf der Internetseite https://prefree.charite.de/app/ und über die Beschreibung in der Applikation hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen Leistungen an. Die Nutzung der App kann einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen. Suchen Sie im Falle gesundheitlicher Probleme einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
Präeklampsie-assoziierte Symptome können unterschiedliche Ursachen haben. Die App liefert keine umfassende Abklärung der Ursache der Symptome, sondern nur eine Unterstützung bei der Dokumentation und Darstellung der Gesundheitszustände sowie Krankheitsverläufe an den Arzt. Die Ursache der Symptome, Symptomzunahmen oder Verschlechterungen müssen immer durch einen Arzt abgeklärt werden.
§ 3 Registrierung
Die Nutzung des vollen Leistungsumfangs der App erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Ohne die Registrierung ist keine Nutzung der App möglich. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an PreFree übermittelt. Bei der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit ausdrücklicher Einwilligung des gesetzlichen Vertreters handeln.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen der App. PreFree ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 4 Widerrufsrecht
Die Leistung der PreFree erfolgt unentgeltlich, sodass gem. § 312 Abs. 1 BGB der Anwendungsbereich der Widerrufsrechte eines Verbrauchers nicht eröffnet ist. Somit bedarf es für die Nutzer der App keines Widerrufsrechts.
§ 5 Informationspflichten
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem PreFree unterworfen ist, gibt es nicht.
Weitere Informationen zu PreFree, der App und dem Internetangebot können der Website www.prefree.de entnommen werden.
Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten.
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit im login-Bereich der App abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken. PreFree selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: help@prefree.de
§ 6 Nutzungsrechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte hinsichtlich der Nutzung des Internetangebotes sowie der App zu.
Die im Rahmen der App und des Internetangebots veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel geistiges Eigentum oder lizensiert von PreFree.
Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von PreFree untersagt.
§ 7 Nutzerdaten
PreFree erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und PreFree geschlossenen Verträge die in der Datenschutzrichtlinie angegebenen Daten des Nutzers.
Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der App die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
Im Übrigen wird auf die unter dem Menüpunkt Datenschutz abrufbare Datenschutzrichtlinie verwiesen.
§ 8 Verfügbarkeit
Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. PreFree wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten. Darüber hinaus kann es zu ungeplanten Störungen und Unterbrechungen kommen.
§ 9 Haftung
PreFree, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften für entstehende Sach- oder Vermögensschäden (auch Folgeschäden) nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Dies sind Pflichten, die die PreFree nach dem Inhalt und Zweck dieses Vertrages zu gewähren hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden (auch Folgeschäden) haften PreFree, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der PreFree oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der PreFree beruhen. Von der Haftungsbeschränkung nach Absatz (1) nicht erfasst sind auch die Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PreFree oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der PreFree beruhen.
Als Dienstanbieter ist PreFree gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist PreFree als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.
Das Angebot der PreFree enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Prefree keinen Einfluss hat. Deshalb übernimmt PreFree für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
§ 10 Urheberrecht
Die durch PreFree erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien der App und Inhalte des Internetangebots sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf der App oder im Internetangebot nicht von PreFree erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden Inhalte umgehend entfernt.
§ 10 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies PreFree anzeigen.
Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 11 Sperrung des Zugangs / Kündigung / Einstellung
PreFree behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht PreFree ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email). Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur App gesperrt.
PreFree behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten einzustellen. Der Nutzer wird rechtzeitig hierüber informiert.
§ 12 Änderungen
PreFree hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte PreFree überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist PreFree berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen PreFree erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.